In der Europäischen Union und in der Bundesrepublik existiert ein System, das sich demokratisch nennt, aber nicht mehr demokratisch handelt. Es verbietet nicht, es entscheidet vor. Es verhaftet nicht massenhaft, sondern gezielt. Es schließt keine Debatten, es entzieht ihnen systematisch den Boden.

Journalisten dürfen inzwischen in allen 27 EU-Staaten ohne richterlichen Beschluss festgenommen werden, wenn politische Stellen erklären, das liege „im öffentlichen Interesse“. Ein Gummibegriff ersetzt den Rechtsstaat. Wahrheit wird zur Gefahr erklärt, Recherche zum Risiko.

Kritikern werden Konten gekündigt, ohne Urteil, ohne Verfahren. Sanktionslisten übernehmen die Funktion von Gerichten. Betroffene erfahren aus den Medien, dass sie bestraft wurden, ohne je angehört worden zu sein. Es gibt keine Schuldfrage mehr, nur Vollzug.

Wer den Staat irritiert, wird kaputtgeklagt. Nicht um Recht zu sprechen, sondern um zu zermürben. Verfahren sind kein Mittel der Klärung, sondern der Erschöpfung. Wer Zeit, Geld und Kraft verliert, verschwindet. Wer bleibt, wird beschäftigt, bis er aufgibt.

Politische Aussagen drehen sich um 180 Grad. Grundrechte gelten, bis sie stören. Was gestern ausgeschlossen war, ist heute alternativlos. Die Presse protokolliert den Kurswechsel, stellt aber keine Systemfrage. Erinnerung wird ersetzt durch Dauerablenkung.

Fazit:
Das ist keine Diktatur. Dafür wäre ein Befehl nötig.
Es ist ein Verwaltungsregime. Ein System, das Demokratie simuliert, während es faktisch autoritär handelt – ausgelagert, fragmentiert, durch Paragraphen, NGOs und Sicherheitslogik exekutiert.
Wer dieses System enttarnt, steht nicht sofort vor Gericht. Zuerst bekommt er Besuch. Der Vorwurf lautet dann Majestätsbeleidigung oder Delegitimierung des Staates. Der Effekt ist derselbe: Abschreckung.